Merz ist noch nicht Kanzler. Trotzdem sucht er offenbar schon nach Geld für die Bundeswehr. Kann er sich mit SPD, Grüne und FDP einigen, bevor der nächste Bundestag zusammentritt?
Vor ein paar Monaten lag die CSU in Umfragen bei 44 Prozent. Nun erhielt sie am Wahltag nur 37,2 Prozent. Besonders bitter ist das für drei Direktdandidaten, deren Siege nun nichts wert sind.
Die Union ist als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Doch der Weg zu einer Koalition ist für Friedrich Merz voller Fallstricke. Was könnten die Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen sein?
Prognosen, Hochrechnungen, Einschätzungen: Bei ARD, ZDF, „Welt TV“ und Phoenix zeigt sich die Lage am Abend der Bundestagswahl, wie sie ist: unklar.
Friedrich Merz hat die Wahl gewonnen. Doch es wird nicht einfach, eine Regierung zu bilden. Er muss sich um eine solide Koalition kümmern, um seine Pläne umzusetzen.
Respekt: Bei der von ARD und ZDF veranstalteten Schlussrunde wird interessant und facettenreich diskutiert. Nur Alice Weidel sorgt für eine Überraschung.
Am Donnerstag kommt es zur letzten TV-Debatte in diesem Bundestagswahlkampf – allerdings ohne Scholz und Merz. Zuletzt gab es Kritik am Format der TV-Duelle.
Bei der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl erklärt Merz dem Bundeskanzler, was ein Popanz ist. Scholz wirft ihm wiederum ständige Kehrtwenden vor. Und Weidel klagt über Zwischenrufe.
Politsatire beim „Schlagabtausch“ im ZDF: Tino Chrupalla soll erklären, wie die AfD zur Versachlichung der Migrationsdebatte beiträgt. Christian Lindner spottet über das Publikum. Und Jan van Aken ruft: „Halten Sie doch mal Ihren rechten Rand!“
Nach dem tödlichen Angriff auf Kinder in Aschaffenburg verlangt der CDU-Vorsitzende fundamentale Änderungen in der Migrationspolitik. Der bayerische Innenminister will die Unterbringung psychisch Kranker überprüfen.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung der Ukrainehilfen. Wie unterscheiden sich diese? Und warum streitet Berlin über ein weiteres Paket?
Die AfD könne man nicht mit „linksgrünem Sprech“ bekämpfen, sagt CSU-Chef Markus Söder zu Beginn der Klausurtagung in Seeon. Die bayerischen Christsozialen sehen sich von der Entwicklung in Österreich bestätigt.
Zum ersten Mal könnte die rechte FPÖ in Österreich eine Bundesregierung anführen. Vor solch einem Szenario nach der Bundestagswahl in Deutschland warnen nun Politiker in Berlin. Die AfD dagegen frohlockt.
Linnemann, Frei, Spahn oder Klöckner – viele CDU-Politiker laufen sich schon für Ministerämter warm. Und dann ist da noch die CSU mit Dorothee Bär.
Die Talkshow-Szene im Wiederholungszwang: In obsessiver Konkretion wird immer wieder der Ampel-Bruch durchgespielt. Doch wegen einer Teilnehmerin hat „Hart aber fair“ sich trotzdem gelohnt.
Die Bundeswahlleiterin ist zu Gast im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Soli. Und: Wird der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump eingestellt? Der F.A.Z.-Newsletter.
Der CDU-Vorsitzende ist bereit, mit der Regierung über einzelne Themen zu sprechen. Aber vor allem will er eins: eine noch frühere Wahl. Seine Partei bereitet sich schon vor.
Das Thema AfD-Verbot soll im Bundestag schnell auf die Tagesordnung. Eine mögliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es vor der Bundestagswahl nicht geben.
Anders als Markus Söder wollen einige in der Union eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl nicht ausschließen. Die Grünen sind sich uneins, wie weit sie sich verbiegen möchten.
Die Union bereitet sich laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor – und diskutiert bereits mögliche Koalitionen. Auch FDP-Chef Lindner schließt ein vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus.
An einem geplanten Antrag für ein AfD-Verbot will sich die CSU nicht beteiligen; man könne die Partei nicht „wegverbieten“, sagt der Landesgruppenvorsitzende. Auch SPD-Generalsekretär Kühnert ist skeptisch.
Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung berät demnächst einen Gesetzentwurf von Ampel und Union zur parlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit. Den Missbrauch staatlicher Ressourcen schließt er nicht vollständig aus.
Scholz und Merz gehen sich im Rededuell heftig an. Beide glauben, den jeweils anderen als unfähig entlarvt zu haben. Auch andere Unionsvertreter schalten sich im Bundestag ein.
In der Generaldebatte zum Haushalt geht es vor allem um die Frage, wer schuld ist am Scheitern der Asyl-Gespräche – mit scharfen Vorwürfen des Bundeskanzlers und dem langen Warten auf den Oppositionsführer Merz.
Die CDU sieht sich nach den ersten Zahlen aus Sachsen und Thüringen als letzte „echte Volkspartei“. Vom Erfolg der Regierungsbildung in Dresden und Erfurt hängt auch die Kanzlerkandidatur von Parteichef Friedrich Merz ab.
Mit den Ländern und der Union redet die Bundesregierung am Dienstag über weitere Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen. „Keine Placebo-Veranstaltung“ erwartet der CDU-Generalsekretär. Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts reichen seiner Partei noch nicht.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Ampel die Migrationspolitik. Die Union will mehr und bietet an, Zurückweisungen schon an der Grenze zu ermöglichen.
Auf das Maßnahmenpaket der Ampel nach dem Anschlag in Solingen folgt überwiegend Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich mehr Befugnisse erhofft und die Grüne Jugend nennt das Paket „ein Armutszeugnis“.
Benedikt Kuhn, der neue Chef der Hessischen Staatskanzlei, hat die Kommunikation zu einem bestimmenden Element des politischen Handelns aufgewertet. Damit geht er weiter als die meisten anderen Landesregierungen.
Kopieren die Christdemokraten die Leib- und Magenthemen der AfD? Überhaupt nicht, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Was die Konkurrenten wollen, wisse er gar nicht.
Selten ziehen Linke und CSU an einem Strang. Am Dienstag hoffen beide darauf, dass die Verfassungsrichter ihre Wahlchancen wieder verbessern. Gregor Gysi rechnet mit einer von zwei Alternativen.
Mehrere Unionspolitiker sind zum Parteitag der Republikaner gereist. Aus Deutschland kommentiert der CDU-Vorsitzende Merz, Trump sei in seiner Rede „streckenweise sogar nachdenklich“ aufgetreten.
Verspätungen, Zugausfälle, Streckensperrungen: Heute haben wir außergewöhnliche Bahn-Geschichten unserer Hörer und aufschlussreiche Antworten des Bahn-Infrastrukturchefs Berthold Huber.
Die CSU ist normalerweise nicht für leise Töne bekannt. In der Debatte über Kriegshilfen für die Ukraine agiert sie jedoch auffallend vorsichtig.
Bislang hat nur gut ein Viertel der Ukrainer in Deutschland einen Job, unter den Flüchtlingen von 2015 liegt die Quote inzwischen viel höher. Warum es trotzdem Hoffnung gibt.
Die CSU will arbeitslose Ukrainer ausweisen, um Bürgergeld-Anreize zu verringern. Dafür erntet sie viel Widerspruch – von den Jesuiten bis zum Bundesjustizminister: Die Gründe seien andere als Dobrindt glaubt.
Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.
