Expertenbericht offline : Broder siegt gegen Innenministerium
Der Publizist Henryk Broder hat vor Gericht gegen das Bundesinnenministerium gesiegt. Es muss den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ offline stellen. Denn der greife Broder auf unsachliche Weise an.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat auf Antrag des Publizisten Henryk M. Broder eine einstweilige Verfügung gegen das Bundesinnenministerium (BMI) erlassen (OVG 9 S 20/23). Das Ministerium darf den Bericht des von ihm ins Leben gerufenen Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM), der unter dem Titel „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz 2023“ erschien, auf seiner Homepage nicht mehr verbreiten. Die Entscheidung erging am 31. Januar, Freitag ging der Bericht beim BMI offline.
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