Die Mehrheit der Deutschen sieht ein mögliches AfD-Verbot skeptisch. 41 Prozent der Befragten sprachen sich laut einer Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv für ein AfD-Verbot aus, 52 Prozent waren dagegen. Bei der Bundestagswahl ist die AfD zweitstärkste Kraft geworden. Sie wird künftig mit 152 Abgeordneten vertreten sein.

Eine Gruppe von mehr als hundert Abgeordneten verschiedener Parteien hatte im November 2024 einen Antrag eingebracht, dass das Parlament beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Parteiverbot beantragen möge. Eine zweite Gruppe von Abgeordneten beantragte, die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags durch Gutachter prüfen zu lassen. Beide Anträge wurden Ende Januar in erster Lesung im Bundestag diskutiert und anschließend an den Innenausschuss verwiesen. Für eine endgültige Abstimmung fand sich vor der Bundestagswahl keine Mehrheit mehr.

Die Initiatoren der Anträge wollen aber nicht aufgeben - wie jetzt das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Der Grünen-Politiker Till Steffen sagte den Kollegen: "Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen." Auch seine SPD-Kollegin Carmen Wegge will sich weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird. "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt", sagte sie.

Gespräche über das weitere Vorgehen gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios im Moment aber nicht. Trotzdem sagt auch CDU-Politiker Marco Wanderwitz: "So oder so muss es mit dem Verfahren weitergehen. Die AfD radikalisiert sich weiter." 

Die Unionsfraktion ist grundsätzlich offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Topfes im Grundgesetz. „In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen“, sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase der „Rheinischen Post“.

Mit der neuen US-Administration hätten sich die sicherheitspolitischen Koordinaten für Deutschland und Europa komplett geändert, argumentierte Haase. „Wir müssen uns schneller selbst verteidigen können. Deshalb könnte es Sinn machen, das Sondervermögen kurzfristig noch mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestags zu beschließen.“ Dafür müsste man sich zeitnah mit SPD, FDP und Grünen einigen. „Wir würden damit genau das erfüllen, was SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius immer gefordert hat“, betonte der Haushaltsexperte.

Haase wandte sich aber dagegen, Bedingungen wie eine Reform der Schuldenbremse daran zu knüpfen. „Wir wollen im Augenblick nicht über eine Reform der Schuldenbremse reden. Denn wir brauchen erst mal einen Kassensturz.“ Dieser bestimme dann den Finanzrahmen für die nächsten Jahre.

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hatte zuvor in der Debatte über eine Absicherung deutlich höherer Verteidigungsausgaben für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Eine Verortung der Kosten im Haushalt sei wesentlich transparenter als in einem weiteren Sondervermögen für die Bundeswehr, sagte der Experte der SPD-Fraktion für den Verteidigungshaushalt.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hält es nicht für zwangsläufig, dass Union und SPD zu einer Koalition zusammenfinden. Türmer kritisierte in den ARD-„Tagesthemen“ die jüngste parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. „Ich hoffe, so geht’s nicht weiter, denn dann wird’s verdammt schwer. Und es zeigt sich, diese Verhandlungen – die sind alles andere als vorherbestimmt. Das werden sehr harte Gespräche – mit offenem Ausgang“, sagte Türmer. 

Als zentral bezeichnete er für Koalitionsverhandlungen Änderungen der Schuldenbremse. Sie stehe Handlungsfähigkeit entgegen. Genauso wichtig seien Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Die Verhandlungen müssten „hart und ehrlich“ miteinander geführt werden. Auch brauche man „tatsächliche Einigungen“ in einem Koalitionsvertrag. Bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Koalition seien viele Formelkompromisse gemacht worden, die den Partnern später auf die Füße gefallen seien, sagte der Juso-Chef.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die möglichen künftigen Koalitionäre Union und SPD zu einem fairen Miteinander aufgerufen. „Das wird eine Koalition sein, wo man sich gegenseitig braucht", sagte der SPD-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Beide Seiten sollten einen „sehr fairen Umgang" pflegen und sich vom Modus zu lösen, kleine Geländegewinne gegenüber dem anderen erzielen zu wollen.

Die gemeinsame Arbeit für die Stabilisierung der Demokratie und eine schnelle Wiederbelebung der Wirtschaft müsse im Vordergrund stehen. Man habe dafür vier Jahre Zeit. „Diese vier Jahre müssen genutzt werden. Sie dürfen nicht wieder versanden in irgendwelchen internen Streitereien", mahnte Weil.

Der Ministerpräsident forderte zugleich eine „sinnvolle" Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Niemand glaube, dass die riesigen Aufgaben des Staates aus der Portokasse zu finanzieren seien.

Drei Tage nach seinem Wahlsieg ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem vertraulichen Gespräch im Elysée-Palast empfangen worden. Merz traf um kurz nach 20.00 Uhr in Macrons Pariser Amtssitz ein. Zuvor hatten mehrere deutsche Medien über das vertrauliche Abendessen berichtet, eine CDU-Sprecherin wollte es öffentlich weder bestätigen noch dementieren. 

„Es ist ein historischer Augenblick. Es könnte eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit geben als je zuvor", hatte Macron kurz nach Bekanntgabe des Bundestagswahlergebnisses vor Journalisten gesagt. Noch vom Flugzeug aus, das ihn zu seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington brachte, rief er Merz an, um ihm zu gratulieren. 

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit. Am Tag nach der Wahl hatte Habeck mitgeteilt, dass er kein Spitzenamt bei den Grünen mehr haben möchte. Das hatte Spekulationen ausgelöst, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten könnte.

Das Ergebnis von 11,6 Prozent bei der Wahl war für die Grünen enttäuschend, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Die Partei war mit Habeck als Kanzlerkandidat ins Rennen gezogen und hatte mindestens auf eine Regierungsbeteiligung gesetzt – eine Hoffnung, die sich nun zerschlagen hat.

Zuvor hatten mehr als 300.000 Menschen Habeck in einer Online-Petition aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. „Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben“, heißt es auf der Plattform weact von Campact. „Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option.“

Die jüdische Aktivistin Hanna Veiler will aus Deutschland wegziehen und begründet das mit dem hohen Stimmenanteil der AfD bei der Wahl. „Für mich ist mit dieser Bundestagswahl eine rote Linie überschritten, und mein Entschluss steht fest: Ich werde Deutschland verlassen“, sagte die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland der „Jüdischen Allgemeinen“.

Jeder Fünfte habe „wissentlich einer in großen Teilen gesichert rechtsextremen Partei ihre Stimme gegeben“. Sie mache sich Sorgen um ihre Eltern und ihre Großmutter, die abgeschoben werden könnte. Wohin sie selbst ziehen wolle, stehe noch nicht fest. Ihr gehe es vor allem darum, „Abstand von Deutschland“ zu gewinnen. Veiler wurde in Belarus geboren, wuchs aber von Kindheit an in Deutschland auf.

Drei Tage nach der Bundestagswahl reist Wahlsieger Friedrich Merz nach Paris. Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche künftige Bundeskanzler wird nach F.A.Z.-Informationen am Mittwochabend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Abendessen empfangen.

Macron war am Dienstag von einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Washington zurückgekehrt. Am Mittwoch hatte der französische Präsident die Staats- und Regierungschefs der EU über die Gespräche informiert. 

Die Bundesregierung geht von einer reibungslosen Übergangsphase bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung aus. Zugleich sieht sie keinen Anlass für eine Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies Spekulationen zurück, Kanzler Olaf Scholz (SPD) könne Merz zum EU-Sondergipfel zum Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik am 6. März nach Brüssel mitnehmen. „Es gibt kein Regierungspraktikum, und es gibt auch kein an die Hand nehmen. Regierungswechsel sind in Demokratien sehr üblich.“

Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags Ende März werde die Bundesregierung nur noch geschäftsführend, aber voll handlungsfähig im Amt sein, sagte Hebestreit. „Es gibt da jetzt keine Phase, in der man nicht Entscheidungen treffen kann, nicht reisen kann, niemanden empfangen kann. Das ist alles klar geregelt.“ Gleichzeitig gelte: „Alles, was die nächste Legislaturperiode betrifft, wird natürlich auch mit denjenigen, die künftig die Verantwortung voraussichtlich übernehmen wollen, besprochen.“

Vergleiche mit einer Reise der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Scholz zum G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nach Rom Ende Oktober 2021 und damit nach der von der Union verlorenen Bundestagswahl wies Hebestreit zurück. Beide hätten gemeinsam, aber in unterschiedlichen Rollen an dem Gipfel teilgenommen: Sie als noch amtierende Kanzlerin und Scholz als deren Finanzminister und designierter Nachfolger.

Die AfD lobt die Initiative der Union zur Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen. „Es freut mich, dass die Union endlich auch die ganzen linksgrünen NGOs hinterfragt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der F.A.Z. Die AfD tue das allerdings schon seit vielen Jahren.

Er fügte hinzu, dass viele der von der Union aufgelisteten Organisationen schon durch „die CDU-geführte Bundesregierung unter Merkel 16 Jahre lang kräftig mitfinanziert“ worden seien. So hätten diese „wachsen und gedeihen“ können.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Damit bleiben Britta Haßelmann und Katharina Dröge bis auf Weiteres kommissarisch Fraktionsvorsitzende. Auch ihre Stellvertreter und die parlamentarischen Geschäftsführer bleiben im Amt. Die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink, die dem neuen Bundestag nicht angehören wird, wird als Fraktionsvize vorerst nicht ersetzt. 

Die tatsächliche Neubesetzung wichtiger Posten solle sich am Zeitpunkt der Regierungsbildung orientieren, hatten die Fraktionsvorsitzenden am Vortag erklärt. Wenn es nach dem wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht, ist das bis Ostern der Fall. 

Unklar ist noch, wer das neue Führungsduo bildet. Noch-Außenministerin Annalena Baerbock käme als Co-Fraktionschefin neben Dröge in Frage. Allerdings will Haßelmann das Amt gerne behalten. Auch für das Amt des Parlaments-Vizepräsidenten, das die Grünen besetzen können, gibt es mehrere Anwärter.

Nach dem dürftigen Abschneiden seiner Partei bei Bundestagswahl kündigte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an, künftig keine führende Rolle in seiner Partei mehr übernehmen zu wollen. In einer Petition fordern nun zahlreiche Unterzeichner, dass Habeck weitermacht. 

Als Lars Klingbeil am späten Mittwochvormittag eine kurze Pressekonferenz im Reichstagsgebäude abhielt, bezeichnete er das Ergebnis, mit dem ihn gerade die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt hatten, als „ehrlich“. 85,6 Prozent der Stimmen hatte der 47 Jahre alte Parteichef beim Griff nach dem Fraktionsvorsitz erhalten. 13 Abgeordnete hatten mit Nein gestimmt, es gab drei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen.

Aber Klingbeil scheint sich gerüstet zu fühlen für die Gespräche mit dem Mann, der tags zuvor mit 98 Prozent im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion wiedergewählt worden war, mit Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden. In seinem kurzen Auftritt machte der Nachfolger von Rolf Mützenich an der Spitze der SPD-Abgeordneten – ohne es so zu nennen – deutlich, dass er sich als den Dreh- und Angelpunkt auf der sozialdemokratischen Seite der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sieht. Man werde als Parteiführung in die Gespräche gehen, sagte der SPD-Vorsitzende. Er selbst habe mit der Wahl auch noch zum Fraktionschef ein „starkes Mandat“.

Das verband Klingbeil mit der Zusicherung, dass das historisch schlechte Wahlergebnis seiner Partei aufgearbeitet werde. Er sprach von  personellen und programmatischen Konsequenzen, bestritt auch seine eigene Verantwortung nicht. Was das bedeutet, für wen und vor allem für ihn, ließ er offen.

Klingbeil machte schnell deutlich, dass es zwar bei einem kritischen Blick der Sozialdemokraten auf die Union, vor allem auf Friedrich Merz, bleibt. Den Katalog mit mehr als 500 Fragen zu Organisationen, deren jüngste Demonstrationen im Wahlkampf die CDU kritisch sieht, nannte Klingbeil ein „Foulspiel“. Aber zuvor hatte er angekündigt, dass er sich „zeitnah“ mit Merz zusammensetzen werde. Man müsse ein „gemeinsames Verständnis für die Größe der Aufgabe“ entwickeln, die zu bewältigen sei. Das klang so, als wolle sich Klingbeil nun ganz der Koalitionsbildung widmen. 

Die Grünen stellen Bedingungen für mehr Geld für die Verteidigung. Der scheidende Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Grünen seien offen für Gespräche. Es gehe aber um eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit neben Investitionen in äußere und innere Sicherheit auch mehr Investitionen für Klimaschutz, die marode Infrastruktur, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und Bildung möglich werden.

Eine solche Reform wäre bis zur Konstituierung des neuen Bundestags gesetzestechnisch machbar. Bisher sei die Union noch nicht auf die Grünen zugegangen. Kindler kritisierte den Kurs von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er habe alle Änderungen vor der Wahl aus parteitaktischen Gründen abgeblockt. "Nun will er allein bei der Bundeswehr notdürftig die Lücken stopfen." Das werde den Herausforderungen für das Land nicht gerecht, so der Grünen-Politiker, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird.