Grundgesetzänderung :
So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht stärken

Lesezeit: 2 Min.
„Seriöse Demokraten“: Bundesjustizminister Marco Buschmann mit Politikern der Ampel und Union am Dienstag im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin
Um das Gericht vor ungewollter Einflussnahme von den politischen Rändern zu schützen, soll das Grundgesetz geändert werden. Justizminister Marco Buschmann lobt die Zusammenarbeit mit der Union.

Die Ampelregierung will zusammen mit der Union als der größten Oppositionspartei das Grundgesetz ändern, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Damit soll Deutschlands höchstes Gericht angesichts größerer Stimmenanteile für Parteien an den politischen Rändern vor ungewollter Einflussnahme geschützt werden, wie sie in den vergangenen Jahren in einigen europäischen Ländern wie Polen oder Ungarn zu beobachten war.

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