Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic. Wie ein Sprecher der Behörde der F.A.Z. mitteilte, liefen am Donnerstag Durchsuchungsmaßnahmen gegen den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor hatte der Bundestag am Donnerstag auf Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einstimmig für die Aufhebung der Immunität von Ahmetovic gestimmt.

„Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen stehen demnach „im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks des Klinikums Region Hannover in Lehrte“. Ahmetovics Anwalt teilt dazu mit: „Dieser Vorwurf ist unzutreffend“. Die Durchsuchungen der Büro- und Privaträume seien „überflüssig und völlig unverhältnismäßig“. Bereits zuvor habe man „umfassende Kooperationsbereitschaft ggü. der Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen signalisiert“.

Ermittlungen gegen Krach, Politze und Ahmetovic

Die sogenannte Klinikaffäre ist schon seit einigen Wochen in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Öffentlich wurden die Ermittlungen in einem ersten Schritt im September vor der Berlin-Wahl. Damals bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sie gegen Steffen Krach, den SPD-Spitzenkandidaten, ermittle. Gegen Krach gab es demnach einen Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.

Hintergrund ist der Verkauf des Klinikgeländes bei Hannover. Der ehemalige Standort des Krankenhauses sollte in ein Medizinzentrum weiterentwickelt werden. Zwei Betreiber bewarben sich um das Projekt. Einer der beiden soll Informationen über das Angebot des anderen zugesteckt bekommen und dann das eigene Gebot kurzfristig erhöht haben. Steffen Krach, damals Präsident der Region Hannover, soll sich Medienberichten zufolge sehr für dieses Angebot des Unternehmers Gaurav Garg eingesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft untersucht in diesem Zusammenhang auch eine Parteispende Gargs in Höhe von 9900 Euro an die Berliner SPD aus dem Dezember 2025. Krach hatte diese Spende schnell wieder zurücküberweisen lassen.

Es wird jedoch kolportiert, dass eine weitere Verschleierung des Geldflusses geplant gewesen sein könnte. Dabei, so der Verdacht, könnte Stefan Politze eine Rolle gespielt haben. Er trat vergangene Woche von seinem Amt als SPD-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag zurück, als die Ermittlungen gegen ihn bekannt wurden. Politze sagte nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn, er habe über die Medien von möglichen Vorwürfen gegen sich erfahren und wisse nicht, worum es dabei gehen solle. Sein Anwalt erklärte, dass gegen Politze im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach ermittelt werde.

Dass in der Sache auch gegen Ahmetovic ermittelt wird, war schon in den vergangenen Tagen zu hören. Ahmetovic selbst ließ vergangene Woche eine Mitteilung seines Anwalts verbreiten: Darin wird auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen – ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic in Verbindung dazu stehen, geht aus dem Text allerdings nicht klar hervor. Alle drei SPD-Politiker betonen, dass sie sich nichts vorzuwerfen hätten.

In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat sich Ahmetovic immer wieder kritisch geäußert, etwa zum Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und zum Irankrieg der USA. Ahmetovic gab etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) recht, als dieser im April sagte, die Amerikaner hätten keine Strategie im Irankrieg. Er forderte außerdem die Bundesregierung mehrfach auf, Sanktionen gegen die israelischen Minister Ben Gvir und Smotrich zu unterstützen.