Das höchste US-Gericht erspart der Regierung vorerst, eingefrorene Milliardensummen für Entwicklungshilfeprojekte freizugeben. Ein Richter hatte der Regierung zuvor ein Ultimatum gesetzt, das in der Nacht zu diesem Donnerstag ausgelaufen wäre - dann hätte Donald Trumps Regierung die Zahlungen freigeben müssen. Der Supreme Court verlängerte nun die Frist auf unbestimmte Zeit, um sich zunächst ein besseres Bild von der Situation machen zu können.

Trump hat mit Hilfe des sogenannten Department of Government Efficieny von Elon Musk die Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend zerschlagen und die Reste dem Außenministerium angegliedert. Dabei wurden auch Verträge mit Organisationen ausgesetzt, die für USAID gearbeitet haben, unter anderem in Entwicklungsländern.

Insgesamt sollen zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen eingefroren worden sein. Unter anderem sollen Hilfslieferungen, etwa Medikamente und Nahrung, auf der Strecke geblieben sein, schreibt die „Washington Post“.

Beide Seiten haben nun bis Freitag Zeit, dem Supreme Court weitere Informationen zu liefern. Geklagt hatten zwei Hilfsorganisationen.

Der Leiter der US-Umweltbehörde EPA plant nach den Worten von Donald Trump, 65 Prozent des Personals abzubauen. Der Präsident sagte bei der ersten Sitzung seines Kabinetts, er habe mit EPA-Chef Lee Zeldin gesprochen. „Und er glaubt, dass er etwa 65 Prozent der Mitarbeiter aus dem Umweltbereich streichen wird“, sagte Trump. „Und gleichzeitig werden wir den Prozess beschleunigen.“

Die EPA selbst nannte keine Details zu dem von Trump angegebenen Ausmaß des Stellenabbaus. Sie teilte lediglich mit, dass sich die Behörde darauf konzentriere, Bundeszuschüsse zu kürzen, ihren Immobilienbedarf neu zu bewerten und organisatorische Verbesserungen in der Personalstruktur umzusetzen. „Präsident Trump und EPA-Leiter Zeldin arbeiten Hand in Hand, um eine effizientere und effektivere Bundesregierung zu schaffen“, sagte ein EPA-Sprecher. 

Bislang hat die EPA fast 400 Mitarbeiter auf Probe entlassen und fast 200 Mitarbeiter beurlaubt, die bei der Behörde an Fragen der Umweltgerechtigkeit gearbeitet hatten.

Dem radikalen Sparkurs der US-Regierung unter Mitwirkung von Tech-Milliardär Elon Musk ist nach dessen Aussage unbeabsichtigt und für kurze Zeit auch die Ebola-Prävention zum Opfer gefallen. Bei Einsparungen in der US-Entwicklungshilfebehörde USAID habe es „versehentlich" entsprechende Streichungen gegeben, erklärte Musk bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und dessen Kabinett – sie seien jedoch „sofort" wieder in Kraft gesetzt worden, es habe „keine Unterbrechung" gegeben.

Ebola ist eine oft tödlich verlaufende Viruserkrankung, die besonders im tropischen Teil Afrikas auftritt. Schnelle medizinische Maßnahmen und Impfungen sowie die Forschung an Impfstoffen sind entscheidend, um Ausbrüche einzudämmen.

Musk nannte den Vorfall als Beispiel, um den radikalen Sparkurs zu verteidigen. Ihn schien das vorübergehende Aussetzen der Ebola-Prävention zu amüsieren – er lachte. „Wir werden nicht perfekt sein", sagte der Tech-Milliardär. Bei so großen Einsparungen seien Fehler unvermeidlich, doch diese würden „rasch korrigiert", versicherte er.

US-Präsident Donald Trump hat für Produkte aus der Europäischen Union Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt und der EU gleichzeitig Abzocke vorgeworfen. Er kritisiert das Handelsbilanzdefizit und sieht die EU als Bedrohung für die USA.

Bei der ersten Kabinettssitzung seit seinem Amtsantritt ist US-Präsident Trump der Frage ausgewichen, ob er jemals eine gewaltsame Machtübernahme Chinas von Taiwan zulassen werde. „Ich gebe dazu nie einen Kommentar ab“, sagte er im Weißen Haus. „Ich will mich selbst nie in diese Lage bringen.“

Die Regierung in Peking betrachtet das demokratische Taiwan als Teil ihres Staatsgebiets. 

Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass es seine Reise- und Sicherheitshinweise für die USA geändert hat. US-Präsident Donald Trump habe bereits im Januar verfügt, dass in Pässen nur noch die Einträge männlich oder weiblich angegeben werden können, dies werde auch bei einreisenden Personen geprüft, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

Aufgrund einer sogenannten Executive Order Trumps vom 20. Januar müssten Einreisende in die USA in Zukunft bei Einreise- oder Visumanträgen entweder das Geschlecht „männlich“ oder „weiblich“ angeben, heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amtes. Relevant sei hierbei der Geschlechtseintrag der antragstellenden Person zum Zeitpunkt der Geburt.

Reisende, die den Geschlechtseintrag „X“ innehätten oder deren aktueller Geschlechtseintrag von ihrem Geschlechtseintrag bei Geburt abweiche, sollten vor Einreise die zuständige Auslandsvertretung der USA in Deutschland kontaktieren und die geltenden Einreisevoraussetzungen in Erfahrung bringen.

Mit einem offenbar KI-generierten Video wirbt US-Präsident Präsident Donald Trump für seine Vorstellungen für die Zukunft des Gazastreifens. Der etwa dreißig Sekunden lange, grotesk anmutende Clip, den Trump auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte, beginnt mit Bildern von Kämpfern und Kindern in zerlumpter Kleidung zwischen Ruinen. „Gaza 2025“, lautet die Bildunterschrift. Dann geht die Szenerie über in Visionen futuristischer Hochhäuser, sonnengefluteter Strandpromenaden und einer riesigen goldenen Statue des US-Präsidenten. 

Der amerikanische Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben in etwa zwei Wochen mit dem Verkauf von „Goldkarten" für jeweils etwa fünf Millionen Dollar an Ausländer beginnen, die in die USA ziehen und dort Arbeitsplätze schaffen wollen. Es gebe bereits die Green Card, sagte Trump am Dienstag unter Verweis auf die „grüne Karte", die eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA dokumentiert.

Die neue „Gold Card" werde die gleichen Rechte wie diese gewähren und zusätzlich einen Weg zur amerikanischen Staatsbürgerschaft bieten. „Mit dem Kauf dieser Karte kommen reiche Leute in unser Land", sagte Trump. „Sie werden reich sein und erfolgreich, und sie werden viel Geld ausgeben und viele Steuern zahlen und viele Leute einstellen."

US-Handelsminister Howard Lutnick soll auf Anweisung von Präsident Donald Trump prüfen, ob Maßnahmen zum Schutz der heimischen Kupferindustrie erforderlich sind. Trump unterzeichnete dazu eine entsprechende Anordnung im Weißen Haus. Als Folge der Untersuchung könnten zu einem späteren Zeitpunkt Zölle auf den Import des Rohstoffs in die USA verhängt werden. „Amerikanische Industrien sind auf Kupfer angewiesen, und es sollte ohne Ausnahme in Amerika produziert werden“, erklärte Lutnick in einer Stellungnahme. 

Trumps Berater für Handel und Industrie, Peter Navarro, kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere China scharf. Die Volksrepublik nutze „seit langem industrielle Überkapazitäten und Dumping als wirtschaftliche Waffe, um die globalen Märkte zu dominieren“ – auch im Bereich Kupfer, so Navarro. Der Rohstoff ist essenziell für die Elektronik- und Bauindustrie und spielt zudem eine wichtige Rolle für das US-Militär sowie für Hightech-Sektoren, etwa Künstliche Intelligenz (KI). 

Hochrangigen Regierungsvertretern zufolge handelt es sich um eine Untersuchung mit offenem Ende. Konkrete Informationen über die Höhe etwaiger Zölle oder deren Zeitpunkt wurden nicht bekanntgegeben. „Es wäre verfrüht, über die Höhe möglicher Zölle zu spekulieren, wenn das Ergebnis der Untersuchung noch offen ist“, erklärte ein Vertreter.

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben in etwa zwei Wochen mit dem Verkauf von „Goldkarten" für jeweils etwa fünf Millionen Dollar an Ausländer beginnen, die in die USA ziehen und dort Arbeitsplätze schaffen wollen. Es gebe bereits die Green Card, sagte Trump am Dienstag unter Verweis auf die „grüne Karte", die eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA dokumentiert.

Die neue „Gold Card" werde die gleichen Rechte wie diese gewähren und zusätzlich einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft bieten. „Mit dem Kauf dieser Karte kommen reiche Leute in unser Land", sagte Trump. „Sie werden reich sein und erfolgreich, und sie werden viel Geld ausgeben und viele Steuern zahlen und viele Leute einstellen."

Das Programm sei gesetzeskonform, sagte Trump weiter. Möglicherweise könnten sich auch russische Oligarchen für die Goldkarte qualifizieren. Zu dem Namen sagte er: „Jemand hat gesagt – nennen wir sie die 'Trump-Goldkarte'? Ich habe gesagt, 'Benutzt den Namen Trump, wenn es nützlich ist. Ich gebe ihn euch kostenlos.'" Weitere Einzelheiten lagen zunächst nicht vor.

Am Mittwoch kommt US-Präsident Donald Trump das erste Mal mit seinem gesamten Kabinett zusammen – auch Tech-Milliardär Elon Musk ist zu dem Treffen eingeladen. „Elon – in Anbetracht der Tatsache, dass er mit dem Präsidenten und unseren Ministern zusammenarbeitet – (...) wird morgen anwesend sein", bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf Nachfrage in Washington. Musk werde über das von ihm geleitete Doge-Gremium (Department of Government Efficiency) sprechen und darüber, wie die Ministerien „Verschwendung, Betrug und Missbrauch in ihren jeweiligen Behörden aufdecken" könnten.

Trump hat Musk beauftragt, die Staatsausgaben zu senken, und ihm dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt – einschließlich umstrittener Massenentlassungen, deren Rechtmäßigkeit unklar ist. Mit dem Doge-Gremium nimmt der laut Schätzungen reichste Mensch der Welt seit Wochen direkten Einfluss auf die Arbeit etlicher US-Behörden.

Aus Protest gegen die Kürzungen bei US-Bundesbehörden haben 21 Mitarbeiter der Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) von Elon Musk gekündigt. Man werde die eigenen Fähigkeiten als Technologie-Experten nicht einsetzen, „um zentrale Regierungssysteme zu kompromittieren, sensible Daten der Amerikaner in Gefahr zu bringen oder kritische öffentliche Dienste zu demontieren", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben der Datenwissenschaftler, Produktmanager, Entwickler und IT-Abteilungsleiter. Die Entlassungen hätten Bestrebungen untergraben, Steuererklärungen zu verbessern, und beeinträchtigten die Versorgung von Veteranen und andere zentrale Dienste des Bundes. Eine Stellungnahme von Doge oder Musk lag zunächst nicht vor.

Die Mitarbeiter gehörten vor dem Wahlsieg von Präsident Donald Trump zu einem Büro mit dem Namen United States Digital Service (USDS). Dieses war 2014 von Präsident Barack Obama gegründet worden als zentrale digitale Anlaufstelle für Bundesbehörden. Es wurde unter Trump umbenannt und zur Grundlage für die vom Tesla-Chef angeführte Abteilung Doge. Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, Einsparungen vorzunehmen. Zuletzt sorgten E-Mails von Musk für Verwirrung, in denen er die Bundesbediensteten aufforderte, Nachweise über ihre Arbeit zu liefern oder eine Entlassung zu riskieren. Die Maßnahmen von Doge haben zunächst zur Streichung von mehr als 20.000 Stellen geführt. Für den Bund arbeiten in den USA 2,3 Millionen Menschen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bricht mit einer jahrzehntelangen Tradition und entreißt der unabhängigen Journalisten-Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten die Hoheit über die Besetzung des sogenannten Korrespondenten-Pools. Dies gilt etwa im Oval Office oder im Präsidentenflugzeug Air Force One. Das gab die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington bekannt. 

Hintergrund ist der seit Wochen anhaltende und inzwischen auch vor Gericht ausgetragene Streit mit der US-Nachrichtenagentur AP. Weil die international agierende Agentur nicht die von Trump neu vorgegebene Bezeichnung „Golf von Amerika“ für das international als „Golf von Mexiko“ bekannte Gewässer südlich der US-Küste verwendet, genießen AP-Reporter nicht mehr das Privileg, Zugang zum Oval Office zu haben. AP und die White House Correspondents Association (WHCA) sind dagegen juristisch vorgegangen. Ein Richter hatte am Vortag jedoch zunächst keine einstweilige Verfügung verhängt. 

Der „Pool“ umfasst eine Auswahl von Reportern, die - etwa bei Ereignissen mit limitiertem Raumangebot - stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten teilnehmen und ihre Informationen im Rahmen eines standardisierten Verfahrens an alle weitergeben. Im Gegensatz zu vielen anderen haben sie direkten Zugang zum Präsidenten und auch die Möglichkeit, häufig Fragen zu stellen. Die Besetzung des Pools regelt im Umlaufverfahren die WHCA. 

Das Weiße Haus wolle nun, dass mehr Medien als bisher Zugang zum Pool erhalten, sagte Leavitt. Dies gelte unter anderem für lokale Hörfunk- und Fernsehsender, die „nahe an den Menschen“ seien. Viele der lokalen Sender gehören zur Sinclair-Mediengruppe, die als stark rechtspopulistisch gilt und bekannt dafür ist, ihren Journalisten zentral gesteuerte Vorgaben für die Berichterstattung zu machen.

Der Aluminium-Hersteller Alcoa warnt vor massiven Verwerfungen in der Branche wegen der angedrohten US-Sonderzölle. Rund 100.000 Jobs seien in den USA in Gefahr, teilte das Unternehmen aus Pittsburgh am Dienstag mit. Direkt in der Branche seien rund 20.000 Jobs gefährdet, sagte Firmenchef Bill Oplinger bei einer Branchenkonferenz in Florida. 80.000 weitere Stellen seien es bei Zulieferern. „Das ist schlecht für amerikanische Arbeiter.“

US-Präsident Donald Trump will einen 25-prozentigen Zoll auf alle Aluminium-Importe erheben. Ausnahmen soll es nicht geben. Die Maßnahmen sollen ab dem 4. März greifen. Trump will durch neue Zölle Jobs in den USA erhalten und die zum Teil hohen Handelsdefizite mit anderen Ländern verringern.

Alcoa produziert neben den USA unter anderem auch in Kanada, Island und Australien. Die Fertigung in den USA wurde zuletzt wegen der Stromkosten zurückgefahren. Die Sonderzölle würden keinen ausreichenden Anreiz setzen, geschlossene Produktionsstandorte wieder aufzubauen. „Es ist sehr schwer, Investitionsentscheidungen zu fällen, auch etwas wie eine Wiederbelebung, ohne zu wissen, wie lang die Zölle greifen werden.“ Es sollte mindestens für Kanada eine Ausnahme geben. Oplinger sagte, bei günstigerem Strom würde er eine Ausweitung der US-Aktivitäten erwägen.